Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung
1. Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Die gelieferte Ware kann von Produktabbildungen geringfügig abweichen, da die Produkte in ihrer äußeren Gestaltung geringfügigen Schwankungen und Innovationen unterliegen können.
Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung oder durch Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Der Eingang der Bestellung bei uns wird automatisch per E-Mail bestätigt. Diese Bestätigung dient lediglich der Information des Kunden und stellt noch keine Annahme der Bestellung durch uns dar. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine E-Mail, welche nicht unterzeichnet ist.
2. Lieferung und Liefervorbehalt
Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmslos der Liefertermin schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Solarpark Obermain GmbH & Co KG selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.
Lagerware wird in ca. einen Tag nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung, dies wird ca. am vierten bis sechsten Tag nach Eingang der Bestellung sein. Bei Vorkasse-Zahlung erfolgt die Auslieferung nach Eingang der Zahlung.
Die Lieferung erfolgt stets solange der Vorrat reicht, dies gilt nur für die beschränkte Gattungsschuld, bei der Solarpark Obermain GmbH & Co KG nach dem Inhalt des abgeschlossenen Vertrages nur aus einem bestimmten Vorrat zu leisten hat. (z.B. Fernseher von einem bestimmten Hersteller). Vorausgegangene Klausel gilt nicht, wenn das Leistungshindernis von Solarpark Obermain GmbH & Co KG zu vertreten ist. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Solarpark Obermain GmbH & Co KG nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Solarpark Obermain GmbH & Co KG dem Kunden anstatt des bestellten Produktes ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Solarpark Obermain GmbH & Co KG den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Solarpark Obermain GmbH & Co KG vorliegt. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist Solarpark Obermain GmbH & Co KG berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Solarpark Obermain GmbH & Co KG wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten und eine etwa bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Solarpark Obermain GmbH & Co KG nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u.a.) wird die Frist um 3 Wochen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Solarpark Obermain GmbH & Co KG ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare störende Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, dem Verkäufer die Lieferung des Verkaufsgegenstandes oder sonstige Leistungen wesentlich erschwert (dies gilt nicht bei vorübergehender Verzögerung) oder unmöglich gemacht wird. Insbesondere gilt dies bei technischen Störungen oder Datenbankfehlern, die zu fehlerhaften Darstellungen im Internet führen können. Ebenso kann Solarpark Obermain GmbH & Co KG vom Vertrag vor Lieferung zurücktreten, falls ein kalkulatorischer Irrtum aufgetreten ist (Angebotsirrtum).
Mit Erstellung des Versandauftrages erstellt und übermittelt Solarpark Obermain GmbH & Co KG oder deren beauftrage Dienstleister dem Käufer eine Versandmitteilung. Kosten, die aufgrund einer erfolglosen Zustellung entstehen, werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
3. Porto und Verpackungskosten
Verpackungs- und Versandkosten trägt der Käufer. Diese sind abhängig von der Zahlungsart sowie dem Gewicht und werden bei jeder Bestellung gesondert ausgewiesen.
Bei Teillieferungen, die Solarpark Obermain GmbH & Co KG veranlasst, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Teillieferungen werden nur im Einverständnis des Verbrauchers ausgeführt. Auf Kundenwunsch zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
Versendet Solarpark Obermain GmbH & Co KG die Ware an den Käufer, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen. Gegenüber dem Endverbraucher bleibt die Gefahr bei Solarpark Obermain GmbH & Co KG.
4. Preise
Sämtliche Preise, die vom Solarpark Obermain GmbH & Co KG innerhalb des Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.
Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.
5. Widerrufsrecht nach § 355 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Eichenweg 1-3
D-96215 Lichtenfels
E-Mail: info@solarpark-obermain.de
Fax: 0049 (0) 95 71 / 94 74 50
6. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufsrecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355.
Ein Rückgaberecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß § 312d i. V. m. §§ 355 BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen
und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.
7. Widerrufs- u. Rückgabefolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert eine Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche Eigentum der Firma Solarpark Obermain GmbH & Co KG. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
Sollte der Käufer entgegen vorstehender Anmerkung über den Kaufgegenstand verfügt haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an Solarpark Obermain GmbH & Co KG zu zahlen bzw. zu leisten. Der Käufer wird uns alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben machen und die dazugehörigen Unterlagen aushändigen.
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer oder sonstigen Eingriffen Dritter hat und der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir, soweit eine solche nach den gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist, nach angemessener erfolgloser Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Zurücknahme der Kaufsache berechtigt.
Solarpark Obermain GmbH & Co KG verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von Solarpark Obermain GmbH & Co KG die zu sichernde Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma Solarpark Obermain GmbH & Co KG.
9. Zahlungsbedingungen
Bestellte Waren können per Vorkasse, Nachnahme, American Express, Paypal oder im Falle von Behörden oder Unternehmen nach der 3. Bestellung auch auf Rechnung bezahlt werden. Endverbraucher können nach Rücksprache erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres auf Rechnung beliefert werden.
Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse oder Zahlung per Paypal beliefert werden.
Wählt der Käufer die Zahlung auf Rechnung, so gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung als vereinbart.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden ab der zweiten Mahnung pro Mahnung Gebühren in Höhe von 2,50 Euro sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8 Prozentpunkte) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet. Für eine Erstmahnung entstehen keine Kosten. Ist Solarpark Obermain GmbH & Co KG ein höherer Verzugsschaden entstanden, ist Solarpark Obermain GmbH & Co KG berechtigt diesen geltend zu machen. Dies gilt nicht, soweit der Verbraucher den Nachweis eines geringeren Schadens erbringt.
10. Rechte wegen Mängel / technische Angaben
Die Gewährleistungsfrist für die von Solarpark Obermain GmbH & Co KG verkauften Artikel beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Empfangs der Ware durch den Kunden.
Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
Im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.
Soweit durch Solarpark Obermain GmbH & Co KG technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. Bei Unstimmigkeiten zwischen Artikelbeschreibung und Bild ist allein die Artikelbeschreibung verbindlich.
Die Firma Solarpark Obermain GmbH & Co KG übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die nach Gefahrübergang durch (Weiter-) Verwendung der Kaufsache entstanden sind. (z.B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachten Störungen bzw. deren Beseitigung), soweit die Schäden nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.
Solarpark Obermain GmbH & Co KG übernimmt keine Haftung für Schäden, welche nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder Vermögensschäden. Soweit die vertragliche Haftung von Solarpark Obermain GmbH & Co KG ausgeschlossen/beschränkt ist, gilt dies auch für persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.
Bei einer fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.
Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch schuldhafte Verletzung vertragswesentlicher Pflichten des Verkäufers bzw. durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung sonstiger Pflichten des Verkäufers verursacht wurden. Gegenüber Unternehmen haften wir nur in Höhe des typischerweise entstehenden Schadens. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Datenschutz
Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist:
Solarpark Obermain GmbH & Co KG
Eichenweg 1-3
D-96215 Lichtenfels
Fax: 0049 (0) 95 71 / 94 74 50
E-Mail: info@solarpark-obermain.de
Weitere Einzelheiten zur verantwortlichen Stelle finden Sie im Impressum.
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetztes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@solarpark-obermain.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus- und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Ihre persönlichen Daten werden verschlüsselt übertragen (per SSL). Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigte Personen zu schützen.
12. Erfüllungsort
Gegenüber Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinn des § 447 BGB sind, wird als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen der Sitz des Verkäufers vereinbart.
13. Gerichtsstand
Soweit der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers vereinbart.
Hat der Käufer keinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Gerichtsstand Rudolstadt.
14. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Sollte eine dieser Regeln unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt, an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine rechtlich zulässige Regelung ein.